Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum vorgeschlagenen Mietenstopp:
„Das Thema bezahlbarer Wohnraum in Sachsen steht für die SPD-Landtagsfraktion mit ganz oben auf der Aufgabenliste. Wohnen ist kein Luxus“, so Albrecht Pallas. „Das gilt sowohl für die großen Städte als auch für den ländlichen Raum. Und wir möchten, dass Mieter mit geringem Einkommen nicht an die Ränder der Orte gedrängt werden. Unser langfristiges Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss.“
Pallas blickte dabei auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen: „Mit der SPD ist der soziale Wohnungsbau in Sachsen überhaupt erst wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden – mit zunächst 100 Millionen Euro für zwei Jahre. Wir möchten, dass diese Förderung nicht nur langfristig fortgesetzt, sondern auch weiterentwickelt wird.“
„Letztlich ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig. Ein zeitlich begrenzter Mietenstopp in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt – wie ihn die SPD auf Bundesebene jetzt vorgeschlagen hat – wäre für Leipzig und Dresden gut. Genauso wichtig ist der Bau von Wohnungen, die zu erschwinglichen Mieten zu haben sind. Hier sind auch die Kommunen mit in der Pflicht – angefangen beim Erwerb und bei der Bereitstellung von Liegenschaften bis hin zur schnelleren Bearbeitung von Bauanträgen. Sie müssen sich auch personell darauf vorbereiten, dass es ab 2020 wieder Bundesgelder für den sozialen Wohnungsbau gibt.“