Lage in Dresden noch entspannt – Zweckentfremdung von Wohnraum nimmt zu
Autor: Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dresden
Ferienwohnungen, die über AirBnB und Co. angeboten werden, befinden sich häufig in Mehrfamilienhäusern. In der Nachbarschaft sind Mieter*innen, die täglich in ihren Wohnungen leben. Auch die Ferienwohnungen könnten als Mietwohnungen vermietet werden. Allerdings sind einige Eigentümer*innen der Meinung, dass sie mit Ferienwohnungen mehr Geld verdienen können oder einfach keine Lust haben, sich mit Dauermieter*innen auseinander zu setzen. Nun könnte man sagen: Ja sollen sie doch. Das ist sicherlich nicht falsch. Wir erleben aber besonders in Großstädten, die auch touristisch attraktiv sind, dass immer mehr Mietwohnungen gerade in den Stadtzentren dem freien Wohnungsmarkt entzogen werden, um als Ferienwohnungen angeboten zu werden. In genau solchen (Innen-)Städten erfahren wir in den letzten Jahren immens steigende Mieten, eine Verdrängung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und alle Auswirkungen von Gentrifizierung.
Nutzungsänderungen beobachten
Unsere sozialdemokratischen Ziele sind bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen und lebendige Innenstädte, in denen die Menschen auch leben. Deswegen müssen wir die Ausbreitung von Ferienwohnungen in normalen Mietwohnungen im Blick behalten. Dafür hat die SPD-Fraktion Dresden im November letzten Jahres eine Antragsinitiative im Dresdner Stadtrat gestartet, ein regelmäßiges Monitoring über die Entwicklungen von Ferienwohnungen im Stadtgebiet aufzubauen. Dafür sollen kontinuierlich über die Analysedatenbank AirDNA Daten zum Wohnungsmarkt erhoben werden. Ein Abo dieser Daten kostet 100 Euro im Monat und ist damit kein großes Investment für eine Stadt.
Zusätzlich sollen die stadteigenen Informationen aus dem Steuer- und Stadtkassenamt ausgewertet werden, da die Dresdner Beherbergungssteuer auch für private Ferienwohnungen gibt. Außerdem werden die Daten des Stadtplanungsamtes herangezogen, da dort entsprechende Nutzungsänderungen von Wohnraum beantragt werden müssen. Mit Hilfe dieser Quellen ist ein repräsentativer Blick auf die Entwicklungen möglich.
Bisher keine klare Zuständigkeit
Im Gegensatz zu Berlin oder anderen großen Städten ist die Situation in Dresden noch vergleichsweise entspannt. In der Innenstadt sind aktuell vier Prozent der Wohnungen durch Ferienwohnungen genutzt. In der Dresdner Neustadt sind es drei Prozent des Wohnungsbestandes. Alarmierend sind dabei die Steigerungen der letzten Jahre. Diese lassen vermuten, dass die Zahlen in Zukunft weiter wachsen werden. Umso verwunderlicher ist es, dass es innerhalb der Dresdner Stadtverwaltung bislang nicht mal eine klare Zuständigkeit für dieses Themengebiet gab. Auch das haben wir mit unserem erfolgreichen Antrag geändert.
Gesetzliche Grundlage auf Landesebene schaffen
Dresden ist von steigenden Mieten und Segregation ebenso betroffen, wie viele andere große Städte auch. Die strukturelle Leerstandsquote liegt bei unter zwei Prozent. Schon heute ist es schwer, eine neue bezahlbare Wohnung zu finden. Es braucht also nicht viel, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern. Dennoch hat der Freistaat Sachsen bislang weder eine Mietpreisbremse für Dresden erlassen noch die gesetzliche Voraussetzung dafür geschaffen, ein Wohnraumzweckentfremdungsverbot zur Anwendung zu bringen. Dank der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sind beide Maßnahmen inzwischen in der Staatsregierung im Gespräch. Bis es die Möglichkeiten eines Zweckentfremdungsverbots für Dresden gibt, werden wir weiter Daten sammeln. So wollen wir eine schnelle Umsetzung vorbereiten, sobald der Freistaat den Weg dafür frei gemacht hat. Das wird nicht das Allheilmittel für den Dresdner Wohnungsmarkt sein. Aber es ist ein Baustein hin zu bezahlbaren Mieten und einem funktionierenden Wohnungsmarkt.