Liebe Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Sachsen e.V.,
ein ereignisreiches Jahr liegt nun fast hinter uns. Die Bundestagswahl hat viele von uns gefordert, das Ergebnis ganz sicher nicht gefreut. Die Große Koalition wurde krachend abgewählt, eine mindestens rechtspopulistische, in weiten Teilen gar rechtsextreme und rassistische Partei zog in den Bundestag ein.
Wir in den Kommunen sind nicht ganz so überrascht von diesem Befund wie anscheinend andere Politikebenen. Weil wir näher an den Menschen dran sind und schon länger deren Verunsicherung und Unzufriedenheit gespürt haben. Ein teilweises Staatsversagen in etlichen Bereichen, ob Migration und Integration, ob Bildung oder innere Sicherheit und vieles mehr, erleben und erleiden wir vor Ort zuerst.
In Sachsen hat Ministerpräsident Tillich die Konsequenzen gezogen, im Bund ist die Regierungsbildung noch unklar.
Egal wie diese Prozesse ausgehen, wir Kommunale haben dringende Anliegen an unsere Regierenden. Wir erwarten und fordern, dass sich die Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessern. Wir brauchen frei verfügbare Mittel, um unsere Infrastruktur in Ordnung zu halten oder zu bringen, um auch durch sog. freiwillige Aufgaben unsere Kreise, Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert zu halten. Wir brauchen Lehrer in unseren Schulen, Erzieher in unseren Kitas, Polizei auf unseren Straßen, Pflegekräfte in unseren Einrichtungen und gutes Personal in unseren Verwaltungen. Diese Erwartungen haben wir auch deutlich formuliert und an die anderen Politikebenen herangetragen.
Erste Ansätze lassen hoffen. Insbesondere die SPD-Landtagsfraktion hat sich intensiv unserer Anliegen angenommen und auch wichtige Punkte mit dem Koalitionspartner CDU festgezurrt. Darauf können wir aufbauen, dafür bin ich auch dankbar. Es gilt nun, sich weiter einzusetzen, für unsere Kommunen, denn da zeigt sich, was an Politik bei den Menschen ankommt.
Ich möchte aber auch ganz besonders euch danken. Die ihr, oft im Ehrenamt, tagtäglich daran arbeitet, die Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die ihr manchen Abend auf Familie und Freunde verzichtet und euren oft nicht vergnügungssteuerpflichtigen Aufgaben fürs Gemeinwohl nachgeht.
Abschließend wünsche ich uns allen noch eine schöne Adventszeit, ein Frohes Fest und einen guten Rutsch. Nutzt die Ruhe und Besinnlichkeit der kommenden Tage um Kraft zu tanken für die großen Aufgaben, die auch das kommende Jahr für uns bereithalten wird.
Euer Gerhard Lemm
Vorsitzender der SGK Sachsen e.V.