Thomas Baum SPD Sachsen Kanidaten 12.03.2014 @ Goetz Schleser
Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Debatte um die Planung der B178n:
„Ja, auch mir dauert der Bau der B178n inzwischen viel zu lange. Aber das liegt nicht an den Mitarbeitern im Verkehrsministerium oder im Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Vielmehr musste das Verkehrsministerium nach der Landtagswahl 2014 den gesamten Planungsprozess erst einmal vom Kopf wieder auf die Füße stellen“, so Thomas Baum. „Die Sachsen-FDP hatte im Landtagswahlkampf mit haltlosen Versprechungen und unseriösen Berechnungen agiert, um in der Region Stimmen zu sammeln – jedoch zu Lasten der betroffenen Bürger.“
„Wäre der Bau damals – wie von den Liberalen versprochen – durchgedrückt worden, wäre das Projekt vor Gericht krachend gescheitert. Dann hätten wir ganz von vorn beginnen müssen und der Frust und Ärger vor Ort wären noch viel größer als nun. Im Abschnitt zwischen Oderwitz und Oberseifersdorf sind jetzt lediglich kleinere Korrekturen in die Planung einzuarbeiten und Sondergutachten zu aktualisieren – ein notwendiges Verfahren, das Ende 2018 abgeschlossen sein wird.“
„Wir bleiben bei unserem 2015 eingeschlagenen Weg der neuen Ehrlichkeit. Wir werden weiterhin die Bürger anhören und über die realistischen Planungszeiträume informieren. Auch wenn wir – im Gegensatz zu Politikern anderer Parteien – keine schnellen Lösungen versprechen: Die Lausitzer können sich auf ein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren verlassen. Denn nur das schafft vor Ort tatsächlich Vertrauen und Verständnis. Wer das als ein Stück aus dem Tollhaus bezeichnet, sollte sein Verhältnis zu rechtsstaatlichen Verfahren überdenken.“ Baum abschließend: „Der Bau der B178n ist kein Wahlkampfthema – das haben die Betroffenen nicht verdient.“