Stärkung der Kommunen wichtiger Schwerpunkt – Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen
Die sächsische SPD hat auf ihrem Landesparteitag am 22. Juni in Neukieritzsch im Landkreis Leipzig ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl im September beschlossen. Die etwa 140 Delegierten debattierten über sieben Stunden über die aktuelle politische Lage der SPD und den vorliegenden Programmentwurf. Dieser entstand auf der Grundlage verschiedener Themenpapiere, die zusammen mit der sächsischen SPD-Basis entwickelt worden waren.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hat sich vorab in die inhaltliche Debatte eingebracht. So konnten die SPD-Kommunalpolitiker durchsetzen, dass sich die sächsische SPD nun für einer generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in allen Kommunen einsetzt. Der SGK-Landesvorsitzende und Dresdner Finanzbeigeordnete Peter Lames möchte damit Ungerechtigkeiten beseitigen: „Die bisherige Regelung führt zu einer Spaltung in arme und reiche Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht nachvollziehen, warum die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von der Postadresse abhängt.“
In der Vergangenheit hatten schon viele Städte und
Gemeinden, darunter auch die Großstädte Dresden und Leipzig, die Ausbaugebühren
abgeschafft. Begründet wurde dies mit unnötigen Härten und dem vergleichsweise
hohen bürokratischen Aufwand. Für die SGK ist aber zentral, dass der Freistaat
bei einer generellen Abschaffung einen finanziellen Ausgleich mindestens in
gleicher Höhe bereitstellt. Peter Lames sieht dabei verschiedene Optionen: „Denkbar
wäre z.B. eine Erhöhung der Fördersätze für den kommunalen Straßenbau.“
Faire Regelung bei der Grundsteuer
Der Dachverband der sächsischen SPD-Kommunalpolitiker konnte ebenso eine klare
Positionierung zum Thema Grundsteuer durchsetzen. Die sächsische SPD bekennt
sich nun klar zum Modell einer wertabhängigen Bemessung. Auf Druck insbesondere
von Bayern wird es aber eine Öffnungsklausel geben, die auch eine
flächenbezogene Berechnung zulassen wird. Aus Sicht von Peter Lames müssen
Eigentümer wertvollerer Grundstücke auch zukünftig mehr zum gesellschaftlichen
Steueraufkommen beitragen. Zugleich sollten die sächsischen Städte und
Gemeinden bei der Neugestaltung der Hebesätze unterstützt werden, sodass es zu
keiner generellen Mehrbelastung der Steuerzahler kommt.
Schwerpunkt auf Jugend und Bildung
Aber auch in anderen Bereichen ist die kommunale Handschrift des Regierungsprogramms unverkennbar: So setzt sich die sächsische SPD für eine generell kostenfreie Kinderbetreuung ein. In einem ersten Schritt sollen die Hortgebühren abgeschafft und die kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land ausgeglichen werden. Auch im Bereich der Jugendhilfe kündigt die Landes-SPD weitere Verbesserungen an: Die Jugendpauschale soll von 12,40 Euro auf 15 Euro pro Kopf steigen, um weitere Angebote vor Ort in den Kommunen schaffen zu können. In den letzten Jahren durchgesetzte Erfolge wie das Landesprogramm für Schulhausbau sollen auf hohem Niveau fortgeschrieben werden.
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Sachsen
Eine große Herausforderung für die Zukunft Sachsens ist die unterschiedliche Entwicklung städtischer und ländlicher Räume. Während Dresden und Leipzig massiv wachsen und viele Mittelzentren zumindest wieder eine stabile Bevölkerungsentwicklung zu verzeichnen haben, dominieren in einigen ländlichen Räumen nach wie vor Alterung und Wegzug. Die sächsische SPD möchte hier vor allem öffentliche Infrastruktur erhalten, die Landesentwicklung flexibilisieren und die Anbindung an die Oberzentren insbesondere durch ÖPNV verbessern. In urbanen Räumen sollen u.a. mehr bezahlbarer Wohnungsbau, die Möglichkeit eines temporären Mietendeckels und der Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur für ein soziales und nachhaltiges Wachstum sorgen. Ziel bleiben gute und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Sachsen.
Mehr finanzielle Spielräume
Nicht zuletzt bekennt sich die sächsische SPD aber auch klar zur kommunalen Selbstverwaltung. Die sächsischen Kommunen sollen zukünftig in weit höherem Maße als bisher pauschale Mittel erhalten, über deren Verwendung sie frei entscheiden können. Förderprogramme des Landes können vor Ort wichtige Impulse setzen, sie ersetzen allerdings nicht die demokratische Schwerpunktsetzung vor Ort. Daher ist es auch folgerichtig, dass der pauschale Anteil bei der Straßenbauförderung weiter erhöht und Förderverfahren vereinfacht werden sollen. Generell soll die bisherige Praxis umfangreicher Vorabprüfungen und detaillierter Kontrollen von Verwendungsnachweisen zugunsten von Zielvereinbarungen und Stichprobenprüfungen verändert werden.
Digitalisierung der Verwaltung
Mehr Flexibilität und Offenheit fordert die sächsische SPD ebenso bei der Digitalisierung der Verwaltung in Land, Kreisen und Kommunen. SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Martin Dulig formulierte seine Erwartungen klar: „In unserem neuen Sachsen digitalisiert der Staat seine Dienstleistungen so, dass sie schnell bearbeitet und geleistet wird.“ Als Beispiel nannte er die digitale An- und Abmeldung eines Autos beim Landratsamt und die postalische Verschickung der Nummernschilder. Auf alle Lebensbereiche ausgedehnt, könnten die Sächsinnen und Sachsen so eine Stunde pro Tag mehr Freizeit haben.