SGK Landesvorstand weitgehend im Amt bestätigt: Lemm erneut Vorsitzender, Köpping und Vieweg Stellvertreter.
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Sachsen e.V. hat am Wochenende in Radeberg ihre Mitgliederversammlung durchgeführt. Dabei wurden kommunale Fachthemen diskutiert sowie ein neuer Landesvorstand gewählt.
Deutliche Kritik äußerten die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker an der vom Land erzwungenen Einführung der sog. Doppik für die Kommunalhaushalte. Die neuen Regeln wurden von vielen als unsinnig teuer, weitgehend intransparent und sachlich fehlerhaft bezeichnet. Zudem sei es ungerecht, dass die Kommunen diese vom Land ausgehenden Ausgaben überwiegend allein bezahlen müssen.
Vor allem der Zwang, ab 2016 für alle Investitionen und Vermögenswerte Abschreibungen bilden zu müssen, sei schlichtweg nicht umsetzbar. Die kommunalen Finanzen geben eine derartige Ansparung schlicht nicht her. In der Folge müssten die Bürger stärker belastet werden, Investitionen würden zu Lasten der Bevölkerung und der Wirtschaft unterbleiben. Der überwiegenden Zahl der Kommunen drohe der Haushaltskollaps.
Auch eine Überarbeitung der Kommunalverfassung hin zu mehr Transparenz politischer Entscheidungen wurde gefordert. So sollen künftig Ausschüsse generell öffentlich tagen und Bürgerentscheide erleichtert werden, das Wahlalter soll in Kommunen auf 16 herabgesetzt werden.
Weitgehend bestätigt hat die Versammlung den bisherigen Landesvorstand. So wurde der Radeberger OB Gerhard Lemm ebenso als Landesvorsitzender bestätigt wie die Landtagsabgeordnete Petra Köpping und der Chemnitz SPD-Vize Jörg Vieweg als Stellvertreter. Auch der Hoyerswerdaer Bürgermeister Thomas Delling wurde erneut zum Schatzmeister gewählt. Der bisherige Beisitzer Thomas Dißlmeyer aus der Sächsischen Schweiz wurde neuer Schriftführer. Komplettiert wurde der Vorstand durch den Beigeordneten im Leipziger Land, Dr. Thomas Voigt, den Wurzener Stadt- und Kreisrat Peter Komheiser, die Dohnaer Stadträtin Karin Thiele und die Landtagsabgeordnete Marie Luise Apostel als Neuzugang.