Stefan Engel soll kommunalpolitische Vernetzung vorantreiben
Kernaufgabe der neuen Stelle wird die verstärkte inhaltliche Vernetzung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Sachsen sein. Viele kommunalpolitisch Aktive bringen sich mit eigenen Initiativen in ihrem Gemeinderat, Kreistag oder Stadtrat ein. Vielfach sind diese Anträge aber nicht nur für das jeweilige Gremium von Relevanz, sondern können durchaus auch andernorts eingebracht werden. Themen wie Bürgerbeteiligung, lokale Wirtschaftsförderung oder transparente Verwaltung sind schließlich fast überall von hoher Bedeutung. Hier wird die neue Stelle gezielt Informationen sammeln und an andere Kommunalpolitiker weitertragen. So kann deren inhaltliche Präsenz in der Kommunalpolitik ohne größeren zusätzlichen Aufwand spürbar erhöht werden. Ebenso soll die kommunalpolitische Vernetzung der Landtagsfraktion mit den Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten unterstützt werden.
Ein weiteres Aufgabenfeld wird das Weitertragen von rechtlichen Anfragen zu kommunalpolitischen Belangen sein. Die SGK Sachsen erreichen immer wieder Fragen zur Auslegung kommunalrechtlicher Regelungen. Diese Anfragen werden auch bisher schon selbstverständlich zügig beantwortet. Doch vielfach sind die dabei aufgeworfenen Fragestellungen auch für andere Kommunalpolitiker von Interesse.
Nicht zuletzt soll die Stelle natürlich auch dabei helfen, die SGK Sachsen Schritt für Schritt strukturell zu stärken. Im Moment hat die SGK im Freistaat etwa 300 Mitglieder, wohingegen die SPD bei den letzten Kommunalwahlen 2014 über 700 Mandate errungen hat. Gerade mit Blick auf die zumeist recht kleinen SPD-Fraktionen muss der Vorteil einer SGK-Mitgliedschaft für die eigene kommunalpolitische Arbeit noch klarer werden. Auch Gruppen wie die über 40 Stadtbezirksbeiräte bzw. Ortsbeiräte in Dresden und Leipzig sollen dabei Beachtung finden.