Stärkung der kommunalen Ebene notwendig – Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen
Die Landtagswahl am 1. September war für die sächsische SPD eine schwere Niederlage. Die Sozialdemokratie im Freistaat wurde zwischen AfD, Grünen und CDU zerrieben und konnte leider nicht Teil der gesellschaftlichen Polarisierung werden. Auch unsere überaus bekannten und beliebten Spitzenköpfe – hervorzuheben sind Martin Dulig und Petra Köpping – konnten uns vom desaströsen Bundestrend nicht entkoppeln. Damit knüpft dieses Ergebnis traurigerweise an die Kommunalwahl im Mai an, als die sächsische SPD ein Drittel ihrer Mandate auf kommunale Ebene verloren hat. Für uns als SGK war dies schon ein herber Schlag. Der Verlust vieler kommunaler Ansprechpartner in unserer Landtagsfraktion wiegt da umso schwerer.
Konstruktive Aufarbeitung notwendig
Dieses Ergebnis darf aus meiner Sicht aber nicht Ausgangspunkt für immer dieselben Rituale sein, die sich in den Forderungen nach Rücktritten, plötzlichen inhaltlichen 180 Grad-Wenden, oder von Inhalten losgelösten Erneuerungsdebatten erschöpfen. Die sächsische SPD sollte sich intensiv darüber Gedanken machen, wie sich inhaltlich neu aufstellt, welche Schwerpunkte sie setzt und wie sie vor allem dieser strategisch schwierigen Situation entkommt, nicht mehr als relevanter Teil der politischen Auseinandersetzung wahrgenommen zu werden.
Neues Vertrauen in die demokratische Ordnung
Die sich jetzt abzeichnende Zusammenarbeit mit CDU und Grünen darf sich dabei nicht nur im „weiter so“ erschöpfen. Wir brauchen eine Koalition neuen Inhalts, die das Vertrauen in die demokratische Ordnung in ganz Sachsen und die politische Bildung stärkt und zügig handlungsfähig ist. Als SGK ist die Stärkung der Kommunen dabei ein wesentlicher Punkt: Demokratie muss vor Ort wieder begreifbarer werden. Die Entscheidungskompetenzen der kommunalen Ebene müssen u.a. durch die Pauschalisierung von Förderprogrammen gestärkt werden. Ebenso brauchen wir bei Themen wie der Kulturraumförderung oder den Kita-Zuschüssen eine Dynamisierung, die den Kommunen Planungssicherheit gibt. Auch schon lange überfällige Reformen zur Stärkung der lokalen Demokratie – zu nennen wäre z.B. die Einführung echter Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen – sollte diese Koalition angehen.
Reform der Landesentwicklung
Eine der zentralen Herausforderungen besteht darin, die wahrgenommene Spaltung zwischen den Großstädten und eher ländlich geprägten Räumen zu überwinden. Wir als SGK plädieren dafür, nicht nur allseits bekannte Probleme wie das mangelhafte ÖPNV-Angebot oder den Strukturwandel anzugehen, sondern die Landesentwicklung mit ihren recht starren Fesseln für viele kleine Kommunen insgesamt zu überdenken. Dabei darf es nicht darum gehen, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen. Die Attraktivität der Großstädte muss stärker in den kreisangehörigen Raum ausstrahlen, ohne die Wachstumsprobleme bei z.B. Wohnungen oder Bildungseinrichtungen in Dresden und Leipzig zu ignorieren.
Wichtige kommunale Direktwahlen
Für die SPD stellen sich in der jetzigen Situation aber auch viele strukturelle Fragen: Mit zehn statt achtzehn Abgeordneten ist die Fraktion leider nicht mehr in ganz Sachsen präsent. Einige Einschränkungen sind zwangsläufig, diese müssen aber durch gemeinsam getragene Solidarmodelle bestmöglich abgefedert werden. Aus meiner Sicht sollte auch darüber nachgedacht werden, ob die personelle Breite in der Landespolitik durch eine Entkopplung von Ministerämtern und Landtagsmandaten nicht erhöht werden kann.
Nicht zuletzt muss die sächsische SPD auch einen klaren Schwerpunkt auf die in nächster Zeit anstehenden kommunalen Direktwahlen setzen. Mit Rückenwind aus Berlin kann man nicht rechnen, also sind wir auf Erfolge vor Ort umso stärker angewiesen. Eine ganz besondere Bedeutung haben aus Sicht der SGK die Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig und Chemnitz, bei denen Burkhard Jung und Sven Schulze mit besten Argumenten und guten Aussichten dafür werben, zwei seit langer Zeit SPD-geführte Rathäuser zu verteidigen. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen.