Der Dachverband der sächsischen SPD-Kommunalpolitiker hat sich mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl für eine generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat ausgesprochen. In einem entsprechenden Vorstandsbeschluss fordert die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine landesweit einheitliche Regelung, die für die Kommunen aber keine finanziellen Nachteile zur Folge haben darf. Ihre Position wollen die Kommunalpolitiker nun in die weitere Diskussion des Regierungsprogramms der SPD Sachsen einbringen, das im Juni bei einem Landesparteitag beschlossen wird. In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche sächsische Städte und Gemeinden die Ausbaubeiträge bereits abgeschafft, so dass die Belastung von Straßenanliegern von Kommune zu Kommune mittlerweile sehr unterschiedlich ist.
Dazu erklärt Dr. Peter Lames, Vorsitzender der SGK Sachsen, der zugleich auch Beigeordneter für Finanzen, Personal und Recht der Landeshauptstadt Dresden ist:
„Die bisherige Regelung führt zu einer Spaltung in arme und reiche Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht nachvollziehen, warum die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von der Postadresse abhängt. Ein großer bürokratischer Aufwand und unnötige Härten sprechen ebenfalls gegen die bisherige Regelung. Daher haben in der Vergangenheit schon viele Kommunen, wie z.B. Dresden und Leipzig auf eine Erhebung verzichtet. Auch in vielen anderen Bundesländern läuft die Diskussion über einen generellen Verzicht.“
„Wir fordern nun eine geordnete Abschaffung, die den Kommunen aber einen finanziellen Ausgleich in mindestens gleicher Höhe gewährt. Hier sehen wir den Freistaat Sachsen in der Pflicht. Die gute finanzielle Lage des Landes erlaubt einen entsprechenden Ausgleich. Denkbar wäre z.B. eine Erhöhung der Fördersätze für den kommunalen Straßenbau.“, so Lames abschließend.
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Sachsen ist die Interessenvertretung der sächsischen SPD-Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitiker und hat landesweit etwa 300 Mitglieder.