Einigung der schwarz-grün-roten Koalition zum Graue-Flecken-Programm
Autor: SGK Sachsen
Eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Glasfasernetzen ist mittlerweile unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Fast alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sind auf eine schnelle Internetanbindung angewiesen. Gerade für ländliche Räume bietet der Breitbandausbau große Möglichkeiten. Erweiterte Home-Office-Regelungen erlauben es vielen Fachkräften mittlerweile, zumindest einige Tage zuhause zu arbeiten und auf die Fahrt in den Betrieb zu verzichten. Gerade im Hinblick auf die steigenden Mieten in den großen Städten werden ländliche Regionen als Wohnstandort wieder deutlich attraktiver, auch wenn sie eher peripher liegen. Damit das funktioniert, müssen aber eben auch die Rahmenbedingungen stimmen. Auch bei Unternehmensansiedlungen ist eine Breitbandanbindung unverzichtbare Voraussetzung.
Nach längeren koalitionsinternen Diskussionen hat sich nun die Koalition aus CDU, Grünen und SPD im Freistaat Sachsen im März 2022 auf die weitere Finanzierung des Breitbandausbaus geeinigt. Neben der Deckung eines erhöhten Mittelbedarfs zur Durchführung des Weiße-Flecken-Programms werden nun auch die erforderlichen finanziellen Mittel zur Erschließung der sogenannten Grauen Flecken bereitgestellt. Graue Flecken sind alle Anschlüsse, denen im Download weniger als 100 Megabit pro Sekunde zuverlässig zur Verfügung stehen. Im Programm zur Förderung von Weißen Flecken liegt die sogenannte Schwelle zur Berücksichtigung bei 30 Megabit pro Sekunde.
Gelder des Freistaats ergänzen private Investitionen
Hintergrund der Einigung ist, dass Breitbandausbau prinzipiell erst einmal eine privatwirtschaftliche Aufgabe ist, die durch die Telekommunikationsunternehmen zu erbringen ist. Nur dort, wo diese nicht ausbauen, darf der Staat unter engen rechtlichen Voraussetzungen den Breitbandausbau mit Fördermitteln unterstützen. Die Stadt und ihre Ortsteile dürfen demzufolge nicht flächendeckend mit öffentlichen Mitteln erschlossen werden, sondern nur dort, wo es beihilferechtlich zulässig ist, weil die aktuelle Versorgung unter bestimmten Schwellenwert liegt. Zudem darf kein privates Telekommunikationsunternehmen für die nächsten drei Jahre die Absicht eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus angekündigt haben.
Einjährige Hängepartie beendet
Laut SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig leistet die Einigung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land: „Erfolgreiche Digitalisierung setzt schnelle Leitungen voraus. Ich habe seit über einem Jahr in der Koalition um die Durchführung des sogenannten Grauen-Flecken-Programmes gekämpft. Es freut mich, dass wir uns jetzt einigen konnten.“
Insgesamt stehen nun 786 Millionen Euro zur Verfügung, die in den sächsischen Digitalfonds fließen. Davon werden Freistaat und Kommunen 436,5 Millionen Euro für das Graue-Flecken-Programm bereitstellen. Zudem soll ermöglicht werden, Schulen bedarfsweise auch direkt durch den Freistaat erschließen zu lassen.
Sachsen braucht Zukunftsinvestitionen
Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Panter war es extrem ärgerlich, dass die Einigung auf den Glasfaserausbau so schleppend voranging. Er sieht zudem auch im Bereich der Verkehrs- und Energiewende, beim Wasserstoff und bei Zukunftstechnologien einen massiven Investitionsbedarf: „Da muss Sachsen schnell sein und ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Lange Hängepartien und falsche Knausrigkeit können wir uns nicht leisten. Wir setzen daher unsere Vorschläge zum Sachsenfonds 2050 immer wieder auf die Tagesordnung.“
Mit dem Sachsenfonds 2050 schlägt die SPD-Landtagsfraktion die Bildung eines Sondervermögens vor, um Investitionen in die Zukunft Sachsens langfristig zu finanzieren. Damit sollen vor allem sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Zukunftsinvestitionen in die Modernisierung der sächsischen Wirtschaft mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen ermöglicht werden. Eine Finanzierung aus dem laufenden Haushalt würde nicht nur diese Projekte in Frage stellen, sondern auch Streichungen in anderen wichtigen Bereichen befördern. Kürzungen z.B. beim Nahverkehr, der Schulsozialarbeit, dem Ehrenamt oder der Gesundheits- und Wirtschaftsförderung hatte die SPD-Fraktion mehrfach eine klare Absage erteilt.