©Julian Hoffmann
Am 31. Januar haben CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein SPD-Stellvertreter Martin Dulig im Sächsischen Landtag in einer gemeinsamen Regierungserklärung ihre Pläne für die weitere Arbeit der schwarz-roten Regierungskoalition vorgestellt. Dabei wurden auch die im Dezember vorgestellte Absichtserklärung weiter konkretisiert. Auch aus Sicht der Kommunen sind dabei vor allem folgende Punkte von Bedeutung:
- 200-Millionen-Euro-
Investitionsprogramm für die Feuerwehren - zusätzlich 90 Millionen Euro direkt für die Kommunen zur unbürokratischen Verwendung – je Gemeinde bis zu 70.000 Euro pro Jahr
- 100-Prozent-Förderung beim Breitbandausbau
- Entlastung der Gemeinden bei den Kita-Kosten im Rahmen des Finanzausgleichs
- 5 Millionen Euro für vitale Dorfkerne
- Stärkung des ÖPNVs durch Sachsentarif,
Bildungsticket und Plus-Busse
weitere Informationen:
Regierungsprogramm der sächsischen Staatsregierung
Pressemitteiung von Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Umsteuern für eine gerechte Politik“
Pressemitteilung von Volkmar Winkler, MdL: „Wir unterstützen die Kommunen“