Im Rahmen einer Mitgliederversammlung hat der Dachverband der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Sachsen am Samstag (12. Juni) einen neuen Landesvorstand gewählt. Als Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) wurde der 56-jährige Finanzbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Dr. Peter Lames einstimmig bestätigt. Er steht seit 2018 an der Spitze des eigenständigen Vereins mit seinen etwa 250 Mitgliedern. Dieser vertritt inner- und außerparteilich die kommunalen Belange und berät und unterstützt die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bei ihrer Arbeit.
Als stellvertretende Vorsitzende wurde Martina Angermann wiedergewählt. Sie war Bürgermeisterin der Gemeinde Arnsdorf und wurde zuletzt am 23. Mai (Tag des Grundgesetzes) für ihr Engagement als „Botschafterin für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet. Zweiter stellvertretender Vorsitzender ist nun Albrecht Pallas, Landtagsabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Finanzen bleiben in der Hand des langjährigen Schatzmeisters Thomas Delling, der bis 2020 Beigeordneter in Hoyerswerda war und weiterhin dem Bautzner Kreistag angehört. Den Vorstand komplettieren Stefan Kraatz, Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion Chemnitz, Kay Dramert, stellvertretender Bürgermeister in Hainichen, Juliane Pfeil, Stadträtin in Plauen, Karsten Schütze, Oberbürgermeister in Markkleeberg und Kristin Sturm, Dresdner Stadträtin.
An der SGK-Konferenz nahm auch der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig teil, um mit den SGK-Mitgliedern über die aktuelle Situation der sächsischen SPD zu diskutieren. Zudem debattierten die Mitgliederversammlung auch über anstehende Veränderungen im sächsischen Kommunalrecht.
Der wiedergewählte Landesvorsitzende Dr. Peter Lames erklärt:
„Gerade die Corona-Krise hat gezeigt: Sachsen braucht handlungsfähige Städte und Gemeinden. Die Finanzprobleme der öffentlichen Hand nach Corona dürfen nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Die geltende Regelung zur Schuldenbremse führt den Freistaat Sachsen in eine Tilgungsfalle. Nur eine deutliche Verlängerung der Tilgungsfrist ermöglicht die benötigen Spielräume für zusätzliche Investitionen und eine verlässliche Finanzierung der kommunalen Ebene. Gerade bei Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung und Klimaschutz stehen Sachsens Kommunen vor enormen Herausforderungen. Wir werden auf allen Ebenen weiter Druck machen, um sinnvolle Lösungen im Sinne der Städte und Gemeinden zu erreichen.“