Jedem Menschen die Chance zu geben, sein Leben frei und selbstbestimmt zu gestalten ist ein Kernpunkt sozialdemokratischer Politik. Eine Voraussetzung dafür, ist die Berufstätigkeit mit einem anständigen Verdienst auf dem ersten Arbeitsmarkt. Obwohl sich in Leipzig die Beschäftigtenzahlen in den letzten Jahren deutlich erhöht haben, gibt es immer noch ca. 7500 Langzeitarbeitslose. Die SPD-Fraktion Leipzig hat daher einen Antrag ins Verfahren gegeben, der über die Trägerversammlung das Jobcenter Leipzig dazu auffordert, die Regelungen im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung zu überarbeiten. Die Zielstellung dabei ist, die öffentlich geförderte Beschäftigung deutlich näher an die Realität des ersten Arbeitsmarktes heranzubringen, die Träger bürokratisch zu entlasten und die Bewilligung der Maßnahmen transparent zu machen.

Hoher bürokratischer Aufwand für freie Träger

Die Probleme zeigen sich vor allem in den enormen Hürden für die freien Träger. In den Gesprächen der letzten Monate hat die SPD-Fraktion nicht nur von gestiegenem bürokratischem Aufwand, sondern auch von unpraktikablen Vorgaben, die jegliche Erwirtschaftung von Eigenmitteln der gemeinnützigen Vereine oder gGmbHs verhindern, erfahren. Das ist besonders bedenklich, da die Finanzierung über die Pauschalen des Jobcenters nicht ausreichend ist. Dem gegenüber stehen die positiven Entwicklungen vieler Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Maßnahmen im Bereich des öffentlich geförderten Sektors. Die Menschen bekommen nicht nur eine Beschäftigung, die Anerkennung und Selbstbewusstsein bringt, sowie den Wunsch befördert, das eigene Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen.

Schwerpunkt auf den ersten Arbeitsmarkt

Der Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt gelingt dennoch zu selten. Sicht der SPD-Fraktion liegt das vor allem daran, dass die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit und insbesondere die Wettbewerbsneutralitätsvorgaben so eng ausgelegt werden, dass eine realitätsnahe Heranführung an die Bedingungen des ersten Arbeitsmarkts völlig unmöglich ist. Gerade diejenigen Träger, die den Vergleich zu anderen Städten und Kommunen kennen, beklagen diesen Umstand.

Chance für die lokale Wirtschaft

Die Initiative soll nicht nur positive Effekte für die Langzeitarbeitslosen und die freien Träger der öffentlich geförderten Beschäftigung haben, sondern auch einen Nutzen für die lokale Wirtschaft bringen. In Bereichen wie zum Beispiel der Dienstleistungsbranche, in denen eine relativ kurze Einarbeitungszeit genügt, können auch Menschen mit einer längeren Unterbrechung ihres Erwerbslebens wieder Arbeit finden. Daher erwarten wir, dass die Industrie-und Handelskammer, die Handwerkskammer sowie die Vertretung des Garten- und Landschaftsbaus sinnvoll daran mitarbeiten, öffentlich geförderte Beschäftigung als Chance für die lokale Wirtschaft zu verstehen und nicht nur die mögliche Wettbewerbsverzerrung sehen.

Wir wollen zudem, dass das Jobcenter Leipzig zukünftig öffentlich zugänglich macht, welcher Träger eine Maßnahme der öffentlich geförderten Beschäftigung durchführt. Von dieser Transparenz profitieren letztlich alle: Träger, Langzeitarbeitslose, lokale Unternehmen und die Steuerzahlenden.

Autorin: Nicole Wohlfarth, SPD-Stadträtin in Leipzig