SPD-Fraktion setzt sich gegen illegale Entsorgung und Müllkippen ein
Autor: SPD-Fraktion Leipzig
Illegale Müllentsorgung und das Entstehen wilder Müllkippen ist in vielen deutschen Städten ein Problem. In Leipzig hatte die SPD-Fraktion schon 2019 beantragt, ein Konzept für die Einrichtung von ,Umweltdetektiven‘ zu erstellen, in dem sowohl Stellenbedarfe als auch die Abwägung möglicher rechtlicher Risiken bei der Beweissicherung Eingang finden sollen. Laut SPD-Stadtrat Andreas Geisler, Mitglied des Ausschusses Umwelt, Klima und Ordnung, sollen die Umweltdetektive im Rahmen einer Kooperation von Umwelt- und Ordnungsamt aktiv werden und bei Ihrer Arbeit von Fachleuten der Stadtreinigung unterstützt werden.
Vielseitiger Ansatz
Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten mindestens fünf Umweltdetektive für die zehn Stadtbezirke gefordert. Diese sollen laut der SPD-Fraktion im Bereich der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, dem zügigen Entfernen kleinerer Ablagerungen und der Verursacherermittlung eingesetzt werden.
Nun hat die Stadtverwaltung endlich grünes Licht gegeben und die Implementierung von immerhin drei Umweltdetektiven angekündigt. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im Mai die Konzeption und die erforderliche Mittelbereitstellung in Höhe von knapp 600.000 Euro im nächsten Doppel-Haushalt 2023/24 beschlossen. Zugleich kritisiert die SPD-Fraktion jedoch die deutliche Verzögerung. Eine schnellere Umsetzung des Stadtratsbeschlusses wäre wünschenswert gewesen.
Verursacherprinzip durchsetzen
„Wir wollen den Weg endlich freimachen, dass die Umweltverschmutzer, wo immer möglich, die Kosten der Beräumung und Entsorgung plus Strafe tragen müssen und, dass eben nicht die Allgemeinheit über die Abfallgebühren zur Kasse gebeten wird.“ so SPD-Stadtrat Andreas Geisler. Illegale Müllentsorgung sei kein Kavaliersdelikt und müsse bei Entdeckung richtig weh tun. Möglichst mit Strafen, die die Kosten einer normalen Entsorgung ganz erheblich übersteigen, um den Anreiz, über ein illegales Entsorgen von Abfall auch nur nachzudenken, ein für alle Mal zu beheben. Geisler verweist in diesem Zusammenhang auf das immer bessere Angebot der Leipziger Stadtreinigung für legale Entsorgungsmöglichkeiten. Das alles gehöre zu einer sauberen und sicheren Stadt.