Grüne, CDU, Linke und SPD einigen sich auf konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz
Vielfach wird der Klimaschutz immer noch in erster Linie als globale Aufgabe gesehen, auf die die einzelne Stadt oder Gemeinde keinen großen Einfluss hat. Dass ein solches Sankt-Florians-Prinzip nicht zielführend sein kann, liegt auf der Hand. Gerade auf der kommunalen Ebene gibt es zahlreiche Möglichkeiten, den CO2-Ausstoß zu senken und Klimaanpassungen vorzunehmen. Die Notwendigkeit ist unverkennbar, schließlich waren schon die letzten Sommer insbesondere in den dichtbebauten innerstädtischen Quartieren nur schwer erträglich.
Klimawandel schon jetzt spürbar
So war das Jahr 2019 in der Landeshauptstadt Dresden mit einer Durchschnittstemperatur von 11,2 Grad das wärmste bisher jemals erfasste Jahr. Mit Ausnahme des Monats Mai waren alle erfassten Monate überdurchschnittlich warm. Im Juni lag die Temperatur sogar sechs Grad über dem Durchschnitt. Dazu kam ein großer Mangel an Niederschlägen, die 2019 etwa 25 Prozent unter den Durchschnittswerten lagen.
Konkurrierende
Stadtratsanträge
Es ist daher auch wenig verwunderlich, dass der Klimaschutz in der Dresdner
Kommunalpolitik an Priorität gewinnt. Kurz nach der Konstituierung des neuen
Stadtrats beantragte die SPD-Fraktion zusammen mit drei fraktionslosen
Stadträten ein Maßnahmenpaket und dem symbolischen Beschluss des
„Klimanotstandes“. Dieser wurde auch schon in vielen dutzenden anderen
deutschen Städten – vielfach auch unter CDU-Beteiligung – ausgerufen. Da die
konservative Seite des Stadtrats diese Begrifflichkeit ablehnte und die CDU
mittlerweile einen eigenen Antrag zur Fortschreibung der Klimaschutzziele
eingereicht hatte, drohte im Stadtrat ein ergebnisloses Patt.
Breiter Kompromiss
Dank umfassender Verhandlungen konnten sich Grüne, CDU, Linke, SPD und die fraktionslosen Stadträte aber auf einen Kompromiss verständigen. Darin taucht das Wort Klimanotstand zwar nicht mehr auf, aber der Klimaschutz wird als „Aufgabe höchster Priorität“ definiert und ein Bekenntnis zum 1,5 Grad-Ziel formuliert. Zukünftig sollen die CO2-Emmissionen bei allen energie-, bau- und verkehrspolitischen Vorlagen im Stadtrat dezidiert beachtet und ausgewiesen werden. Zudem wird es eine Fortschreibung des Dresdner Energie- und Klimaschutzkonzeptes geben. Nicht zuletzt sollen die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen auf das Ziel der Klimaneutralität verpflichtet werden.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser bewertet das entstandene Verhandlungsergebnis positiv: „Bei aller Differenz in Detailfragen, setzt eine breite Mehrheit des Stadtrates damit ein klares Zeichen. Der Klimawandel ist Realität und eine große Herausforderung. Er ist keine Frage von Begriffsstreitigkeiten.“ Es sei eine gemeinsame Verantwortung aller Stadträte, dass auch Dresden nun konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz forciere.