Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion (©Goetz Schleser)
Die Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus wurde in Sachsen zum 01.01.2016 grundlegend novelliert. Ziel war und ist es, den Ausbau- und Erhaltungszustand der kommunalen Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. In diesem Bereich hat sich in den letzten Jahren ein massiver Investitionsstau angesammelt, der nun abgebaut werden soll. Der Freistaat hat dafür nun die Förderung des kommunalen Straßenbaus vereinfacht und spürbar erhöht. Darüber hinaus wird der Brückenbau in den Kommunen und der Bau von Radwegen intensiver gefördert. Für diese verschiedenen Zwecke stehen im Jahr 2017 nun insgesamt 211 Millionen Euro zur Verfügung. SPD-Verkehrsminister Dulig konnte mit dem Finanzministerium Mitte Mai eine Erhöhung um 60 Millionen Euro vereinbaren.
Die in diesem Jahr bisher zur Verfügung stehenden Mittel hatten zunächst nicht ausgereicht, um alle vorliegenden Förderanträge bewilligen zu können. Es gab bis Ende April 250 neue bewilligungsfähige Anträge für kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben, für die noch keine Mittel vorhanden waren. Zu den ursprünglich im Doppelhaushalt verfügbaren Mitteln von 119 Millionen Euro kamen im April rund 32 Millionen Euro Ausgabereste aus 2016 sowie die jetzt zusätzlichen 60 Millionen Euro hinzu.
„Der Sanierungsstau der vergangenen Jahre kann weiter abgebaut werden“, erklärte Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,. „Nach den erst kürzlich zusätzlich bewilligen rund 32 Millionen Euro, die aus Ausgaberesten des vergangenen Jahres stammen, ist das eine weitere gute Nachricht für unsere Kommunen. Der Freistaat lässt die Kommunen in diesem für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigen Bereich nicht allein.“