Gerade in Sachsen findet man zahlreiche EU-geförderte Projekte, die ohne eine entsprechende Unterstützung kaum umsetzbar gewesen wären. Die Regional- und Kohäsionsfonds sind nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget. Am 29. Mai hat die EU-Kommission nun ihren Vorschlag für die Fortführung der EU-Strukturförderung im mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt.
Angesichts des EU-Austritts von Großbritannien und aufgrund von Mittelkürzungen werden die Zahlungen nach Deutschland in der Förderperiode 2021-27 allerdings um 1,5 Milliarden Euro auf 17,7 Milliarden Euro sinken. Zugleich sorgt der wirtschaftliche Aufholprozess dafür, dass insbesondere die Region Leipzig drohte komplett aus der Förderung herauszufallen. Dieses Szenario scheint nun abgewendet: Projekte in der Region Leipzig können mit bis zu 40 Prozent Förderung rechnen, in den Regionen Chemnitz und Dresden sind es sogar noch bis 55 Prozent Kofinanzierung möglich. Insgesamt ist aber in Sachsen aufgrung der wirtschaftlichen Entwicklung und den erwähnten Kürzungen mit etwa 20 Prozent weniger Mitteln zu rechnen. Daher hatte auch die schwarz-rote Koalition einen entsprechenden Koalitionsantrag in den Landtag eingebracht, der Ende Mai beschlossen wurde.
Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten müssen die Pläne der Kommission nun noch diskutieren.
- „EU-Strukturförderung ist und bleibt wichtig für Sachsen“ – Pressemitteilung von Holger Mann, Sprecher für EU-Förderpolitik der SPD-Landtagsfraktion
- Pressemitteilung von Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion für die Verhandlungen zur neuen Förderperiode
- „Spielräume zur Verfahrensvereinfachung nutzen“ – Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
- Beschlossener Antrag von CDU und SPD – „Europäischer Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Stärkung und Zusammenhalt der europäischen Regionen mit Hilfe einer zukunftsorientierten Kohäsionspolitik nach 2020 sicherstellen“