Dresdner SPD startet Kampagne für soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene

Vincent Drews aus der Dresdner Neustadt ist seit 2014 für die Sozialpolitik der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat zuständig.

Autor: Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Dresden

Dresden ist eine der lebenswertesten Städte Europas. Aber wer Spitze bleiben will, muss sich auch bewegen – und in dieser Bewegung vor allem dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleibt. Deswegen hat die Dresdner SPD die Kampagne #DresdenSozialbar – Ein soziales Dresden ist machbar! gestartet. Mit vier Schwerpunktthemen kümmern wir uns darum, dass Dresden auch in Zukunft sozial, demokratisch und lebenswert bleibt. In digitalen Veranstaltungen, über soziale Medien und mit diversen Druckerzeugnissen wollen wir mit den Dresdner*innen ins Gespräch kommen, was in der Stadt besser laufen kann und mit welchen Ideen wir als SPD Politik für die Menschen machen.

Gute Arbeit – Die Stadt als gute und soziale Arbeitgeberin

Wir brauchen sichere, gesunde und fair bezahlte Arbeit. Auf Bundesebene fordert die SPD einen Mindestlohn von 12 Euro – das würde der Lebensrealität vieler Arbeitnehmer*innen gerecht werden. In Dresden betrifft das immerhin rund 60.000 Einwohner*innen! Mit einer Tarifbindung und einem Mindestlohn bei Vergaben könnten wir als Stadt direkt für mehr gute Arbeit sorgen. Wenn die Novelle des sächsischen Vergabegesetzes kommt, werden wir die neuen Regelungen in der kommunalen Vergabepraxis umsetzen.

Auf der Kommunalebene tragen wir zudem durch unsere Ratsarbeit Verantwortung für über 7.000 Angestellte. Zu einem sozialen Dresden gehört die Abkehr vom Irrweg der Privatisierungswut – hin zum Prinzip der Rekommunalisierung: Die SPD Dresden fordert, dass mehr Aufgaben (wieder) in die Trägerschaft der Stadt übergehen – zum Beispiel das momentan ausgelagerte Wach- und Reinigungsgewerbe in städtischen Gebäuden.

Zurück ins Arbeitsleben – Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen

Menschen, die arbeiten wollen, müssen auch an Arbeit kommen. Unser Anspruch ist es, in Dresden dafür zu sorgen, dass sich die Landeshauptstadt am neuen Teilhabechancengesetz und den Förderprogrammen auf Landesebene beteiligt. Nur so kann es mit kommunaler Unterstützung Langzeitarbeitslosen ermöglicht werden, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Gleichzeitig geht es auch um den Abbau von sozialem Konfliktpotential: Die bereits bestehende Ombudsstelle im Jobcenter muss gestärkt und verstetigt werden. Denn sie ist eine Erfolgsgeschichte, die durch Vermittlung im Streit über negative Bescheide die Sorgen und Ängste der Betroffenen ernst nimmt – und ganz konkret belastende und kostenintensive Klagen vor dem Sozialgericht minimiert.

Gesundheit ist keine Ware – Daseinsvorsorge stärken

Ohne Wenn und Aber: Das städtische Klinikum muss in öffentlicher Hand bleiben! Gesundheitsvorsorge und eine ordentliche Pflege darf kein wirtschaftlicher Betrieb sein. Und nach wie vor ist die Bezahlung im Gesundheitsbereich zu niedrig. Unser wichtigstes Ziel ist daher: Höhere und vor allem gleiche Löhne in Ost und West.

Deshalb setzen wir uns auf Landesebene für einen Pflege-Tarifvertrag ein. Und fordern bis dahin für städtische Pflegeeinrichtungen den Erhalt der Tarifbindung und den Ausschluss von Kündigungen auch über 2022 hinaus. Zudem setzen wir uns dafür ein, die Bettenkapazitäten der städtischen Pflegegesellschaft Cultus gGmbH auszubauen, um in einem sozialen Dresden den steigenden Bedarf decken zu können.

Wohnungslosigkeit entgegentreten – Hilfsangebote vor Ort schaffen

Politik muss solidarisch sein und die Schwächsten der Gesellschaft fördern, damit ein soziales und nachbarschaftliches Zusammenleben möglich ist. Die Wohnungsnotfallhilfe bildet daher einen wichtigen Bestandteil unserer Stadtratsarbeit. Wir wollen das derzeit einzige Angebot mobiler Straßensozialarbeit mit dem Fokus Wohnungslosigkeit in Dresden erhalten.

Das andernorts erfolgreiche Konzept „Housing First“ wollen wir in Dresden in einem Modellprojekt testen: Statt erst einmal verschiedene Ebenen der Notunterkünfte wahrzunehmen, sollen obdachlose Menschen direkt in einer Wohnung untergebracht werden. Auf dieses Erfolgserlebnis aufbauend werden im Anschluss mit sozialarbeiterischer Hilfe die Probleme angegangen, die eine eigenständige Wohnfähigkeit bis dato verhindert haben.
Ein sozialbares Dresden heißt für uns: Wir wollen in einer Stadt leben, deren Einwohner sich kennen, sich zuhören, sich gegenseitig helfen – ein solidarisches Dresden. Wir ermutigen jede*n, dabei mitzumachen. Bei der Hilfe für Ältere oder Arme, in Kulturinitiativen, bei Angeboten zur Begegnung oder in Vereinen. Denn ein soziales Dresden ist machbar – #DresdenSozialbar!