In weiten Teilen Deutschlands ist die AfD mittlerweile nicht nur in Landtagen und jetzt dem Bundestag vertreten, sondern auch in zahlreichen Kreis-, Gemeinde- und Stadträten. Obwohl die Partei 2014 noch nicht allzu lange existierte, konnte sie bei den sächsischen Kommunalwahlen schon fast 80 Mandate erringen und ist in fast alle Kreistage eingezogen. Wir möchten daher auf einige spannende Berichte und Texte zum Thema verweisen, die näher beleuchten, wie die AfD kommunalpolitisch arbeitet, welche Muster und Strategien dahinter stecken und wie Kommunalpolitiker anderer Parteien am ehesten damit umgehen sollten.
- 1. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung hat im Juni 2016 ein 24-seitiges Paper zur kommunalpolitischen Arbeit der AfD speziell in Sachsen veröffentlicht. Auszug aus dem Fazit: „Die Analyse zeigt auch, dass die parlamentarische Arbeit der AfD auf Kommunal- und Kreistagsebene im Wesentlichen der einer Einthemenpartei entspricht. Auch wenn die AfD auf Bundesebene dieses vehement bestreitet und in ihrem neu beschlossenen Parteiprogramm Positionen zu verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen verabschiedet hat, muss sie dies erst in die parlamentarische Arbeit auf den verschiedenen föderalen Ebenen umsetzen. Das ist derzeit nicht der Fall.“vollständiges E-Paper zum Download
- Zwei Marburger Wissenschaftler haben die kommunalpolitische Arbeit der AfD in Niedersachsen und Hessen umfassender ausgewertet und dabei rund 1000 Anträge aus 80 kommunalen Parlamenten analysiert. Der Vorwärts hat diese Arbeit aufgegriffen und kommt zu folgendem Fazit:“Was die AfD-Politiker in den Kreistagen und Gemeinderäten treiben, sei nicht mehr als nur „inszenierte Bürgernähe“, sagt der Politik-Professor Benno Hafeneger. Zusammen mit seinen Kollegen von der Philipps-Universität Marburg beobachtet er die AfD in den Kommunen. Sein vorläufiges Fazit: Die Rechtspopulisten machten lieber Theater statt effektiver Lokalpolitik.“
Spannend ist auch folgende Vorgehensweise:
„Die Marburger Forscher haben festgestellt, dass einige AfD-Anträge fast wortgleich in verschiedenen Bundesländern auftauchen. „Nur der Name der Kommune ist ausgetauscht“, so Hafeneger. Offensichtlich gibt die Bundesführung der AfD einheitliche Vorlagen an ihre Fraktionen im ganzen Land aus. Der Grund könnte sein, dass vielen rechten Lokalpolitikern das Know-How fehlt, um selbst Anträge zu formulieren.“
- Das Zentrum Demokratische Bildung in Wolfsburg hat für den kommunalpolitischen Umgang mit der AfD in Niedersachsen eine Broschüre herausgebracht, die sicherlich auch aus sächsischer Perspektive einige spannende Punkte enthält. Eine Handlungsempfehlung sollte an dieser Stelle aber hervorgehoben werden:“Sachorientierte Diskussion – In Auseinandersetzungen werden von der AfD oftmals sachlich falsche und am Thema vorbeigehende Behauptungen aufgestellt. Diese dienen Rechtpopulist_innen dazu, die Debatte auf ihnen genehme Bereiche zu lenken. Auf Provokationen sollte man nur insoweit eingehen, als dass man Falschbehauptungen wiederlegt und versucht, zur Sachebene zurückzukehren. Thematisch sollte man sich nicht von der AfD treiben lassen, sondern vielmehr eigene Themen setzen.“