Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kauft Anteile des Regionalverkehrs Dresden von der Bahn zurück
Zukünftig wird der Linienbusverkehr im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge wieder vollständig in kommunaler Hand sein. Dafür stimmte der Kreistag zu, die bisher von der Deutschen Bahn gehaltenen Anteile am Regionalverkehr Dresden (RVD) zurückzukaufen. Nun hat auch die Landesdirektion grünes Licht gegeben.
Landkreis holt Anteile zurück
Während das Verkehrsunternehmen des Altkreises „Sächsische Schweiz“, die Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz mbH (OVPS) zu 100% dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gehört, war die RVD seit dem Verkauf der Anteile im Jahr 2005 durch den alten „Weißeritzkreis“ bisher zu 51% in Besitz der Deutschen Bahn AG. Als die Landkreisverwaltung im Frühjahr 2016 erklärte, sie wolle den hundertprozentigen Besitz wiederherstellen, frohlockte die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion: Vor allem die SPD-Kreisräte aus dem ehemaligen Weißeritzkreis hatten damals vehement gegen einen Verkauf der Anteile argumentiert – unterlagen damals letztlich der Kreistagsmehrheit.
Aus zwei mach eins: OVPS und RVD sollen fusionieren
Mit dem nun vollzogenen Beschluss kauft aber nicht der Landkreis selbst, sondern die landkreiseigene Verkehrstochter OVPS die Anteile der DB AG. Zwei Vorteile liegen dabei auf der Hand: Zum einen belastet der Kauf nicht den Kreishaushalt (und die OVPS wirtschaftet gut, kann die Übernahme über eine Kreditaufnahme ermöglichen), zum anderen rückt man dem eigentlichen Ziel ein großes Stück näher: Die Fusion der beiden Verkehrsanbieter OVPS und RVD zu einem starken ÖPNV-Unternehmen im Landkreis.
SPD unterstützt Rückkauf und Fusionsziel
Für die Kreistagsfraktion von SPD und Grünen ist die Rekommunalisierung des ÖPNV-Angebots im Landkreis ein richtiges und wichtiges Signal: Öffentliche Daseinsvorsorge muss in der Hand der Kommunen bleiben. Denn eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung steht im Mittelpunkt und nicht die Ausrichtung auf die Erwirtschaftung von Dividenden. Zudem steht die landkreiseigene OVPS wirtschaftlich und organisatorisch gut da, ist in der Lage die RVD aufzunehmen und die Fusion gut vorzubereiten, unterstrich SPD-Kreisrat Klaus Wolframm in der Sitzung des Kreistages – und fügte einen wichtigen Aspekt hinzu: „Gibt es mehrere Anteilseigner, so muss es zu einer EU-weiten Ausschreibung über die Vergabe der Verkehrsleistungen kommen. Dies unterbindet der Landkreis nun, in dem er die RVD wieder zurückholt – ein nicht zu unterschätzender Gesichtspunkt.“
Und auch für Erheiterung sorgte die Aussprache zum Tagesordnungspunkt: So mussten die SPD-Kreisräte doch schmunzeln, wie vehement sich nun auch CDU und FDP im Kreistag für eine Rekommunalisierung einsetzten.