Erzgebirge: SPD-GRÜNE-Fraktion initiiert Beirat für Asyl und Flüchtlinge

Bei der ersten Sitzung des Erzgebirgskreises am 11. März gab es nur einen Tagesordnungspunkt, bei dem mit Kontroversen zu rechnen war: Gemäß einem Antrag der SPD-GRÜNE-Fraktion sollte der „Lenkungskreis Asyl“ der Landkreisverwaltung personell zu einem „Beirat für Asyl und Flüchtlinge“ erweitert werden.

Ein kurzer Rückblick: Anfang Dezember 2014 hatte die SPD-GRÜNE-Fraktion die Bildung eines „Kommunalen Lenkungsausschusses Asyl“ beantragt. Der Ausschuss sollte die Aufnahme, Verteilung und Betreuung der Asylbewerber im Landkreis beratend begleiten. Mitwirken sollten in dem Ausschuss Vertreter der Kreistagsfraktionen, des Landratsamtes, von Vereinen, Verbänden, Organisationen im Bereich Asyl und der Kirchen sowie der Integrations- und Ausländerbeauftrage. Der Antrag wurde im Dezember im Kreistag zunächst ohne Beschluss zur Beratung an den Kreis- und Finanzausschuss übergeben. Die Verwaltung schlug vor, keinen eigenständigen neuen Ausschuss zu bilden, sondern den bestehenden Lenkungskreis Asyl der Landkreisverwaltung im Sinne des Antrags der Fraktion SPD-GRÜNE zu erweitern.

Bevor am 11. März 2015 über den Antrag abgestimmt werden sollte, meldeten sich Kreisräte der NPD sowie der AfD zu Wort und kritisierten den Antrag bzw. die Asylpolitik im Allgemeinen. Gleichwohl beschloss der Kreistag mit großer Mehrheit die Erweiterung des „Lenkungskreises Asyl“, der nun als „Beirat für Asyl und Flüchtlinge“ fungiert.

„Seine Hauptaufgaben sind eine gerecht quotierte, dezentrale Verteilung der Hilfesuchenden auf die Kommunen des Landkreises, die Evaluation und Koordinierung der sozialen Betreuung und die Schaffung von Akzeptanz bei den Bürgern der entsprechenden Kommunen“, so Jörg Neubert, Vorsitzender der SPD-GRÜNE-Fraktion. „Es ist notwendig, dass die Asylbewerber den Kommunen des Landkreises weitestgehend gleichmäßig zugewiesen werden, gerade auch um den Zusammenhalt der kommunalen Familie zu sichern. Schwierige Aufgaben muss man gemeinsam und möglichst gerecht angehen, dann werden auch gute Lösungen gefunden – was für die Qualität und den Zusammenhalt einer jeden Gemeinde und Stadt und vor allem für die Asylbewerber selbst enorm wichtig ist. Dafür wollen wir uns im neuen Beirat für Asyl und Flüchtlinge einsetzen“, skizziert Jörg Neubert die anstehenden Aufgaben.

Geplant ist, dass sich die Mitglieder des Beirates mindestens aller zwei Monate treffen. Die erste Sitzung fand bereits fünf Tage nach der Kreistagssitzung, am 16. März, statt. Die SPD-GRÜNE-Fraktion ist mit Ulrike Kahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Beirat vertreten, ihr Stellvertreter ist Dr. Peter Patze-Diordiychuk (SPD).