Liebe Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Sachsen e.V.,
der Freistaat Sachsen befindet sich seit einigen Wochen durch den angekündigten Rücktritt von Stanislav Tillich in einer neuen Situation. Natürlich waren die Bundestagswahl und insbesondere das Ergebnis in Sachsen ein politisches Erdbeben. Zugleich ergibt sich jetzt aber auch die Chance, Probleme endlich anzugehen und an den richtigen Stellen gegenzusteuern. Wir als Kommunalpolitiker sollten uns an dieser Debatte an vorderster Stelle beteiligen. Schließlich entscheidet sich letztlich bei uns vor Ort, wie Menschen Politik und das Gemeinwesen insgesamt wahrnehmen.
Aus meiner Sicht gibt es für die kommunale Ebene etliche Themen, die wir von der Landesebene einfordern sollten. An erster Stelle steht da ein größerer Handlungsspielraum für die Kommunen insgesamt. Auch wenn die Finanzsituation der Städte und Gemeinden teilweise besser als noch vor einigen Jahren ist, werden die eigenen Gestaltungsspielräume oft nicht größer. Spezifische Förderprogramme mögen der Landesebene nötig erscheinen, für uns Kommunen bedeuten sie häufig aufwändige Planungen in engen Fristen und die Bereitstellung von umfangreichen Eigenmitteln. Wer die kommunale Demokratie stärken möchte, muss den Kommunen auch wieder pauschal mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit auch vor Ort demokratisch entschieden werden kann.
Eine weitere wichtige Baustelle gibt es im Bereich der Bildung. Auch wenn Sachsen etwa im Kita Bereich hinsichtlich der Abdeckung gut ist und einige kleine Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel durchgesetzt wurden, sind andere Bundesländer schon weiter. Sachsen sollte überlegen, ob es nicht dem Beispiel etwa von Rheinland-Pfalz folgt und den Kita-Besuch komplett kostenlos macht. Selbstverständlich sollte zugleich aber auch an der weiteren Verbesserung des Betreuungsschlüssels gearbeitet werden. Auch die Probleme an den Schulen müssen dringend angepackt werden, wir brauchen schnellstmöglich mehr Lehrer und bessere finanzielle Unterstützung beim Schulhausbau.
Ebenso muss die SPD darauf pochen, dass das im Koalitionsvertrag verankerte Bildungsticket tatsächlich flächendeckend umgesetzt wird. Besser noch wäre, die Schülerbeförderung allgemein kostenlos zu machen, was flächendeckend nur durch eine Landesfinanzierung zu sichern ist. Damit würden wir jungen Menschen nicht nur mehr Mobilität ermöglichen, sondern auch ein starkes Signal zur Stärkung des ÖPNVs auch außerhalb der Großstädte aussenden.
Nicht zuletzt sollte der Freistaat auch bei der Landesentwicklung die Perspektive der ländlichen Räume im Blick behalten. Die der Landesentwicklung zugrundeliegenden Schrumpfungsszenarien sind in vielen Regionen nicht im prognostizierten Maße eingetreten, teilweise ist gerade das Gegenteil festzustellen. Damit fehlt es jetzt oft an ausreichenden Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes. Die jedoch auch zur Entlastung der Ballungsräume dringend gebraucht werden. Dies betrifft alle Bereiche, vom Wohnungsbau bis zur Gewerbeentwicklung, von der medizinischen Versorgung bis zu Handel, Dienstleistungen, Kultur und vieles mehr.
Ich bin der Überzeugung, dass sich durch ein Umsteuern in diesen Bereichen und konsequentes Angehen der offensichtlichen Probleme – fehlende Polizei, Lehrermangel, Infrastruktur – das Vertrauen vieler Menschen zurückgewinnen lässt. Sachsen hat ausreichend finanzielle Spielräume und sollte sie jetzt auch nutzen. Das erwarten wir als sozialdemokratische Kommunalpolitiker von der Landesebene, besonders natürlich unserer mitregierenden SPD-Fraktion.
Viele Grüße
Euer Gerhard Lemm
Vorsitzender der SGK Sachsen e.V.