Fortschreibung des Garagenkonzepts soll Klarheit für Garagenbesitzer bringen
Seit März gibt es Aufregung in den Kommunen, die vor allem die Garagenbesitzer betreffen könnten. Mit Ende des Moratoriums zum Schuldrechtsanpassungsgesetz wird es nun möglich, die kommunalen Grundstücke, auf denen auch die Garagenkomplexe beheimatet sind, für anderweitige Nutzungen zu veräußern. In Verbindung mit der Regelung, dass zudem die Abrisskosten der Garagen bei den gegenwärtigen Besitzern liegen – bis Ende 2022 durch eine Sonderregelung mindestens zur Hälfte, danach vollumfänglich – regte sich Widerstand in den Garagengemeinschaften.
In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion im Stadtrat Chemnitz die Stadtverwaltung nun auf, das bereits bestehende Konzept zur zukünftigen Nutzung kommunaler Garagengrundstücke fortzuschreiben. Unter diesem Titel wurde 2005 die mittel- und langfristige Nutzung der kommunalen Garagengrundstücke unter Abwägung der planungsrechtlichen Ziele der Stadt festgeschrieben.
Mit dem Beschlussantrag, der Mitte Juni im Stadtrat zum Beschluss vorlag, soll die Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre in die Betrachtung der Standorte einbezogen werden. Gleichzeitig haben sich auch aus städtebaulicher Sicht andere Nutzungserfordernisse ergeben. Gerade zur Herstellung attraktiver Karreestrukturen sollten auch Nutzungsänderungen diskutiert werden.
„Mit dem Vorliegen des Konzepts sollen die Garagenbesitzer dann die nötige Planungssicherheit haben. Bis dahin sollen auch keine weiteren Änderungen der Eigentumsverhältnisse vorgenommen werden“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Detlef Müller. Über bereits laufende Verfahren erwarten die Stadträte zukünftig entsprechende Information im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss.
Das Vorgehen um die Ausschreibungen der Garagengrundstücke durch die Stadt ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Auslaufen des Moratoriums war länger bekannt, auch wurde im Amtsblatt entsprechend informiert. Nach Vorstellung der SPD-Fraktion und der miteinreichenden Fraktion DIE LINKE muss den Garagenbesitzern jedoch die Möglichkeit gegeben werden, sich mittelfristig an etwaige Nutzungsänderungen anzupassen. Ebenso sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, wie die finanziellen Belastungen der Nutzungsänderung abgefedert werden können. Von der Hilfe bei der Suche nach einem neuen Garagenstandort bis hin zu einer finanziellen Entlastung bei den Abrisskosten sei hier vieles denkbar.
Mit Spannung wird nun die Diskussion im Stadtrat erwartet, denn die Abwägung zwischen den Interessen der Garagenbesitzer auf der einen und dem stadtplanerischen Anspruch auf der anderen Seite wird auch in den nächsten Monaten ein öffentlich diskutiertes Thema bleiben.