Am Mittwoch, den 30. November hat der Innenausschuss des sächsischen Landtags den Änderungsanträgen der schwarz-roten Koalition zur Kommunalrechtsnovelle zugestimmt. Damit werden die Gemeinde- und Landkreisordnung neu gefasst. Endgültig veschlossen werden soll die Novelle nun bei der Dezember-Sitzung des Landtags.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, sieht einige große Fortschritte:

„Unter anderem wird es nun möglich sein, dass in kreisfreien Städten die Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt werden. Außerdem ist eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen. Auch wurden die Rechte der Gemeinderäte und Fraktionen gestärkt.“

gemeinsame Pressemitteilung von CDU- und SPD-Landtagsfraktion

inhaltliche Schwerpunkte der Kommunalrechtsnovelle