Nach der Bundestagswahl gab es innerhalb der SPD große Einigkeit darüber, dass eine erneute Regierungsbeteiligung nach diesem enttäuschenden Ergebnis nicht in Frage kommt. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup hat sich zum Ausgang geäußert und auch einen Ausblick in die Zukunft gewagt:
„Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering ja zurecht gesagt. Aber Opposition muss nicht völlig wirkungslos sein. Wir können die Positionen, die die kommunalen Spitzenverbände oder die Stadtwerke einnehmen, mittragen und unterstützen, sie konstruktiv diskutieren, zuspitzen, in Anträge oder Anfragen bringen – also alle Instrumente nutzen, die einer Opposition zur Verfügung stehen, und die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit machen. Und in den Ausschüssen werden wir uns selbstverständlich dafür einsetzen, dass die Kommunen im Bereich der Investitionen gestärkt und bei den Sozialausgaben entlastet werden.“
Das vollständige Interview ist auf der Seite der DEMO zu finden.
Auch der Vorsitzende der Bundes-SGK und Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski hat sich mit einem klaren Appell an die Öffentlichkeit, aber insbesondere die eigene Partei gewandt:
„Die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, heißt nicht nur einfache Antworten zu geben, sondern das Gesamte im Blick zu behalten. Mein persönlicher Appell lautet daher: Wir, die demokratischen Parteien und Politiker müssen besser werden. Wir müssen zeigen, dass sich die demokratischen Parteien um die Menschen kümmern.“
Das vollständige Statement ist auf der Seite der Bundes-SGK zu lesen.