Am 11. Dezember haben sich CDU und SPD auf eine Absichtserklärung zur weiteren Arbeit der schwarz-roten Landesregierung bis zum Jahr 2019 geeinigt. Martin Dulig, Dirk Panter, Michael Kretschmer und Frank Kupfer unterzeichneten die Erklärung, die neben den Themenschwerpunkten Bildung, Sichtbare Sicherheit, Infrastruktur und Soziales auch zahlreiche Vereinbarungen zu kommunalen Themen enthält.
Die Vereinbarung soll zudem in ein konkreteres 100-Tage-Programm einfließen, das von Martin Dulug und Michael Kretschmer im Januar vorgestellt wird. Vorab hatte die SPD-Fraktion die Kommunen bereits als zentralen Themenschwerpunkt für die weitere Zusammenarbeit benannt. Im kommunalen Bereich umfasst die Absichtserklärung u.a. folgende Aspekte:
- Breitbandausbau: Ziel ist die flächendeckende Versorgung des Freistaates mit Glasfaser. Die beim Ausbau anfallenden Eigenanteile der Kommunen werden vom Freistaat kompensiert, auch bei den Kommunen, die sich in Planung bzw. Umsetzung befinden oder den Ausbau auf der Grundlage der neuen Richtlinie Digitale Offensive Sachsen (RL DiOS 2016) bereits erfolgreich gemeistert haben.
- Um das berechtigte Interesse der Kommunen an einer Stärkung ihrer Eigenmittel und ihrer Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, wird eine Stärkung der kommunalen Finanzausstattung sowohl im allgemeinen als auch im investiven Bereich angestrebt.
- Der verstärkte Einsatz zweckgebundener Pauschalen für die Kommunen ist erklärtes Ziel der Koalition. Dabei sollen die Gestaltungsspielräume der Kommunen erweitert werden und gleichzeitig sichergestellt werden, dass der Freistaat Sachsen seine steuernde Funktion im Sinne einer kohärenten Landesentwicklung beibehält.
- Der Schaffung langfristiger und verlässlicher Rahmenbedingungen für die Kommunen wird ein besonderes Augenmerk gewidmet. Wir streben die Vereinfachung und Reduzierung von Förderrichtlinien, die Erweiterung der förderfähigen Kosten und den jährlichen Resteübertrag für nicht vollständig abgerufene Fördermittel an.
- Die Erneuerung und Weiterentwicklung der sächsischen Bildungsinfrastruktur wird in Kooperation mit den Kommunen investiv und langfristig angegangen, sowohl im schulischen als auch im frühkindlichen Bereich. Langfristige Planungssicherheit für die Kommunen, vereinfachte Verfahren und ein einheitlicher Fördersatz sind dabei wichtige Ziele.
- Finanzschwache sächsische Kommunen werden wir bei der Umsetzung von dringend notwendigen investiven Maßnahmen in Zukunft stärker unterstützen.
- Die Auswirkungen der Einführung der Doppik werden wir vor allem mit Blick auf kleinere Kommunen evaluieren und in Anlehnung an die Praxis anderer Bundesländer Rahmenbedingungen vereinfachen.
- Ehrenamtliche Strukturen vor Ort wollen wir stärken und deshalb in den Kommunen Mittel für Vereine und Initiativen pauschal zur Verfügungstellen.